Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen (einschließlich Service-, Reparatur-, Wartungs-, Prüf- und Kalibrierleistungen sowie Ersatzteil- und Zubehörlieferungen) zwischen der Tera Instruments GmbH, Bucksdorffstraße 43, 04159 Leipzig, Deutschland, E-Mail: info@tera-instruments.com (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“) und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend gemeinsam „Unternehmer“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung) … bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (§ 126b BGB), soweit gesetzlich zulässig.

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§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Präsentationen von Produkten und Dienstleistungen – etwa in Katalogen, Preislisten, Broschüren oder auf der Website – stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch ausdrückliche Annahme der Bestellung zustande. Die tatsächliche Leistungserbringung gilt als Annahme, sofern der Kunde dieser nicht unverzüglich widerspricht. Mündliche oder telefonische Absprachen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden. 

(3) An von uns erstellte Angebote halten wir uns – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – für 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

(4) Bestellungen aus dem Ausland können von uns abhängig von einem Mindestbestellwert oder besonderen Zahlungsbedingungen (z. B. Vorkasse) angenommen werden. Diese Bedingungen werden dem Kunden im jeweiligen Angebot mitgeteilt.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Auf ausdrücklichen Wunsch kann eine englische Fassung zur Verfügung gestellt werden.

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§ 3 Liefer- und Leistungsfristen, Teilleistungen, Annahmeverzug

(1) Liefer- und Leistungsfristen werden im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Sofern keine ausdrücklichen Fristen vereinbart wurden, erfolgen Lieferungen und Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist. Angegebene Termine und Fristen sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – unverbindliche Richtwerte.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- oder Leistungsfrist setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Hierzu zählen insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen technischen Informationen, Unterlagen, Freigaben, Zugänge, Geräte sowie – sofern vereinbart – der Eingang vereinbarter Vorauszahlungen.

(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Material- oder Ersatzteilbeschaffungsschwierigkeiten, Transportverzögerungen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Energie- oder Rohstoffengpässe) haben wir nicht zu vertreten. In solchen Fällen verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

(5) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, ist der Kunde nur berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung sind ausschließlich nach Maßgabe von § 8 dieser AGB zulässig.

(6) Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlende Mitwirkung, verspätete Freigaben, Annahmeverzug), sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Mehraufwand, insbesondere Lager-, Stand- oder Personalkosten, gesondert in Rechnung zu stellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

(7) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Liefer- oder Leistungsgegenstände im gesetzlich zulässigen Umfang auf den Kunden über. Dies gilt entsprechend für Geräte, die uns zur Durchführung von Service- oder Reparaturleistungen überlassen werden.

(8) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen ab unserem Geschäftssitz oder einem von uns benannten Versandort. Der Gefahrübergang richtet sich – sofern vereinbart – nach den jeweils geltenden Incoterms oder den gesetzlichen Vorschriften.

(9) Für vom Kunden zur Durchführung von Service- oder Reparaturleistungen

überlassene Geräte haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten

des Kunden.

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§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben der Tera Instruments GmbH verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe sowie zuzüglich anfallender Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2) Maßgeblich sind die in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Mögliche Kosten für Zoll, Steuern oder sonstige Abgaben im Ausland trägt der Käufer.

(3) Lieferungen erfolgen – sofern nicht anders vereinbart – auf Grundlage der Incoterms FCA (aktueller Stand). Ab Übergabe an den Frachtführer geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt ausschließlich für Warenlieferungen.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur dann, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird oder Teillieferungen auf Wunsch des Käufers erfolgen.

(5) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht im B2B-Bereich nicht.

Rücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung in Textform

und haben unter Angabe einer RMA-Nummer, der Seriennummer sowie

in geeigneter Verpackung zu erfolgen.

(6) Für die Erstellung von Kostenvoranschlägen oder Fehleranalysen bei Reparatur- oder Serviceleistungen behalten wir uns die Berechnung einer Analyse- bzw. Diagnosepauschale vor. Wird der Reparaturauftrag erteilt, wird diese Pauschale angerechnet. Erfolgt kein Auftrag, wird die Pauschale in Rechnung gestellt

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Bei Auslandsgeschäften behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse bis zu 100 % des Rechnungsbetrages vorzunehmen. Dies wird im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung klar ausgewiesen.

(3) Skonto oder sonstige Abzüge bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(4) Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die vereinbarte Zahlungsfrist überschritten wird. In diesem Fall ist die Tera Instruments GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Mahnpauschale zu verlangen.

(5) Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt ausdrücklich vorbehalten.

  

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für im Rahmen von Service- oder Reparaturleistungen gelieferte und eingebaute Ersatzteile.

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§ 7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. 

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(3) Bei Service-, Reparatur-, Wartungs-, Prüf- oder Kalibrierleistungen

schuldet der Verkäufer keinen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen

Erfolg, sondern ausschließlich die fachgerechte Erbringung der vereinbarten

Leistung nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Stand

der Technik.

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§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

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§ 9 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren gesetzlichen Rechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:

www.tera-instruments.com - unter Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung, Stand: 07.01.2026

 

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des

UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Leipzig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam

sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.